Harnis Kai

Einleitung vorbereitender Untersuchungen und Beteiligung der Betroffenen und öffentlicher Aufgabenträger zur Prüfung des Erfordernisses einer förmlichen Festlegung für Teile des Stadtumbaugebietes "Hafen-Ost" als Sanierungsgebiet für den Bereich "Hafen-Ost" Die Verwaltung griff die RV 147/2014 und den sich auf der Harniskaispitze abzeichnenden Heimfall des Grundstücks an die Stadt auf und fasste die Arbeitsaufträge in die Durchführung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB zusammen. Hierin enthalten waren alle in der RV 147/2014 aufgeführten Verfahrensschritte. Das Verfahren wurde geändert in „Vorbereitende Untersuchungen nach BauGB“ und zusätzliche Leistungen. Das Plangebiet wurde gegenüber der RV 147/2014 wesentlich erweitert: „Zur umfassenden Ermittlung der auf ein mögliches Sanierungsgebiet einwirkenden Komponenten“ werden das Stadtumbaugebiet Hafen-Ost, die Gewerbegebiete Harnis und Harnishof, die Wohngebiete Ballastbrücke und Am Lautrupsbach / Unterer Lautrupsweg und die Hafenspitze einbezogen. Beschlossen wurden folgende Arbeitsaufträge: Inhalte der VU: Bei der Erarbeitung der VU werden in der Bestandsanalyse der Fläche und der Bestandsgebäude Aussagen getroffen zu:  baulichem Zustand der Gebäude  Fragen des Denkmalschutzes  baulichem Zustand der Kaimauer, ggfs. Kostenermittlung für Instandsetzungsmaß- nahmen HAFEN-OST VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN 48  Grundstücksfragen (Grundstücksgrenzen und -zuschnitte, rechtssichere Klärung sämtlicher Erbbaurechtfragen, Eigentumsverhältnisse, Ausstiegsklauseln)  Ermittlung der Restwerte der Gebäude sowie der Grundstückswerte  verkehrlicher Erschließung  Altlasten, Immissionen Während der VU ist auch zu klären, ob für zu definierende Maßnahmen Städtebauförderungsmittel eingesetzt werden können. Ferner soll die Klärung der Fragen zum Wirtschaftshafen und zum Gleisanschluss im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen erfolgen. Wirtschaftshafen:  Welche Zukunft hat der Wirtschaftshafen in Flensburg?  Welcher Umschlag ist für den Hafen-Ost realistisch zu erwarten bzw. machbar zu entwickeln?  Welche Flächen werden dafür benötigt?  Welche Maßnahmen müssten dafür durchgeführt werden und zu welchen Kosten?  Ist die Nutzung des Wirtschaftshafens mit anderen angrenzenden Nutzungen verträglich? Welche und unter welchen Voraussetzungen sind andere Nutzungen im Bereich Hafen-Ost möglich? Gleisanschluss:  Ist ein Gleisanschluss für den Wirtschaftshafen erforderlich?  Welche Maßnahmen sind für die Aktivierung der Gleise erforderlich? Welche Kosten sind zu erwarten?  Welche Flächen sollen als gewidmet beibehalten werden, welche Flächen sind nicht mehr erforderlich und können anderweitig genutzt werden?  Welche Auswirkungen bzw. Einschränkungen hat der Gleisanschluss für weitere Nutzungen im Bereich Hafen-Ost? Harniskaispitze:  Es sind Nutzungsperspektiven zu entwickeln, die im Rahmenplan dargestellt und in das 2007 begonnene Bauleitplanverfahren überführt werden. Verfahren für die langfristige Perspektive: Über das Regelverfahren der VU hinaus sind die nachfolgenden Punkte zu berücksichtigen: Folgende Aufgaben werden von der Projektgruppe entsprechend folgender zeitlicher Abfolge übernommen:  Projektplanung einschließlich Zeitplan  Beteiligungskonzept  Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung  Erarbeitung von Expertisen zum Wirtschaftshafen und Gleisanschluss.  Vorbereitung von politischen Beschlüssen zum Wirtschaftshafen, Gleisanschluss  Erarbeitung des Rahmenplans ggf. Auslobung eines Wettbewerbs für den Rahmenplan 49 HAFEN-OST VORBEREITENDE UNTERSUCHUNGEN  Vorbereitung von politischen Beschlüssen zum Rahmenplan und ggf. Festlegung des Sanierungsgebiets  Begleitung der Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmenplan definiert wurden (Wettbewerbe, Bauleitplanung, Erschließung, etc.)